Fassung vom 02.06.04
der Care Public Relations
GmbH
§ 1
Geltungsbereich
1. Die Care PR GmbH erbringt ihre
Leistungen gegenüber den Auftraggebern und den von ihnen zugelieferten
Beiträgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2. Abweichungen von diesen
Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Care PR GmbH sie schriftlich
bestätigt. Gegenbestimmungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine
Geschäftsbestimmungen wird hiermit widersprochen.
3. Angestellte der Care PR GmbH
sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages
einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
4. Die Care PR GmbH ist
jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Auftraggeber hat seinerseits
das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen.
Widerspricht jedoch der
Auftraggeber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats ab Zugang
der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
§ 2
Leistungen und Pflichten des
Auftraggebers
1. Der Auftraggeber räumt der
Care PR GmbH die folgenden ausschließlichen, übertragbaren Rechte ein:
a) das Recht, die Beiträge des
Auftraggebers in Datenbanken elektronisch zu speichern, zu vervielfältigen und
zum Zwecke der Archivierung und Information intern und extern zu nutzen;
b) das Recht, die Beiträge des
Auftraggebers zu vervielfältigen und zu verbreiten, ohne Stückzahlbegrenzung;
c) das Recht, die Beiträge des
Auftraggebers vorzutragen (auch durch Dritte);
d) die am Werk oder seiner
Bild- oder Tonträgerfixierung oder durch Lautsprecherübertragung entstehenden
Wiedergabe- und Überspielrechte;
e) das Recht zur Weitergabe der
Inhalte (auch im Sinne von § 2 Ziffer 2) an Dritte zum Zwecke der Verbreitung
bzw. der Veröffentlichung.
f) das Recht zur Vergabe von
nicht ausschließlichen Lizenzen zur Ausübung der Rechte a) bis e).
2. Außerdem räumt der
Auftraggeber der Care PR GmbH das übertragbare Recht ein, die Beiträge des
Auftraggebers redaktionell zu überarbeiten bzw. zu redigieren sowie dieses
Recht Dritten zu übertragen.
3. Aus den unter Ziffer 1
angeführten Rechten erwachsen dem Auftraggeber keine Rechtsansprüche auf
Bezahlung oder sonstige finanzielle Abgeltung.
4. Die Urheberrechte bleiben
unberührt beim Auftraggeber.
§ 3
Gewährleistung & Haftung
1. Der Auftraggeber versichert,
daß die von ihm zur Verfügung gestellten Beiträge frei von Rechten Dritter
sind, im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können und
nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzrecht,
Medien-/Presserecht) verstoßen.
Wird dem Auftraggeber
nachträglich ein solcher Verstoß bekannt, ist er verpflichtet, die Care PR
GmbH davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
2. Der Auftraggeber sichert
nach bestem Wissen und Gewissen zu, daß die gelieferten Dateien frei von
Computerviren, Trojanischen Pferden etc. sind.
3. Der Auftraggeber haftet für
alle Schäden, die der Care PR GmbH dadurch entstehen, daß die Beiträge nicht
die gem Ziffer 1 und 2 zugesicherten Eigenschaften aufweisen.
Der Auftraggeber stellt die
Care PR GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
4. . Beanstandungen sind nur
innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die
nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb
der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
5. Der Auftraggeber hat die
Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten
Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger
Fehler geht mit der Fertigungsreiferklärung (z.B. „Gut zum Druck“- Erklärung)
auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in
dem sich an die Fertigungsreiferklärung (z.B. „Gut zum Druck“- Erklärung)
anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
6. Bei farbigen Reproduktionen
in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original
nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen
sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
1. Der Auftraggeber liefert seine
Beiträge auf eigene Kosten auf den Server der Care PR GmbH.
2. Die Lieferung muß auf
elektronischem Wege in die Datenbank der Care PR GmbH erfolgen.
3. Erfolgt die Lieferung nicht
in der in Ziffer 2 beschriebenen Form, ist die Care PR GmbH berechtigt, die
Aufarbeitung der Beiträge nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
4. Die Care PR GmbH behält sich
das Recht vor, einzelne Beiträge weder zu bearbeiten noch zu veröffentlichen.
Sollte dies der Fall sein, so erwachsen dem Auftraggeber keinerlei Kosten
daraus. Die Anzahl der verbleibenden gebuchten Meldungen wird dadurch nicht
beeinträchtigt.
Insbesondere legt die Care PR
GmbH Wert auf die Feststellung, daß sie keine extremistischen Inhalte jedweder
Art (rassistisch, politisch, religiös o.ä.) bearbeiten wird.
5. Ein Beitrag gilt dann als
eingelangt, sobald der Auftraggeber eine Einlangungsbestätigung auf
elektronischem Wege erhält.
6. Eine Stornierung des
Auftrages ist möglich bis zu dem Augenblick, an dem die Care PR GmbH bzw.
einer ihrer Mitarbeiter den betreffenden Beitrag an Dritte versendet. Die
Anzahl der verbleibenden gebuchten Meldungen verringert sich dadurch nicht.
Jedoch werden dem Auftraggeber die anfallenden Kosten für Bearbeitung und
Recherche verrechnet.
7. (bei Druckaufträgen) Mehr-
oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht
beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
§ 5
Leistungen und Pflichten der
Care PR GmbH
1. Die Care PR GmbH ist
berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Beiträge der Auftraggeber als
"Pressemitteilungen" zu betiteln. Ein Rechtsanspruch auf Erscheinen der
Beiträge in Zeitungen, Magazinen, TV, Radio und allen anderen Medien besteht
nicht. Ferner übernimmt die Care PR GmbH keinerlei Verantwortung für Art,
Umfang und Aufbereitung der Veröffentlichung der Beiträge bei Dritten.
2. Die Care PR GmbH gestattet
Dritten den Abruf und die inhaltliche, zeitlich und räumlich je nach
Einzelvereinbarung begrenzte Verwertung der Beiträge des Auftraggebers.
1. Die Care PR GmbH und deren
Mitarbeiter haften nicht für Schäden des Auftraggebers, die resultieren aus:
a) Verzögerungen,
Unterbrechungen und Unvollständigkeiten aus jedwedem Grund (insbesondere auch
infolge von technischen Problemen beim Hosting);
b) finanziellen Verlusten,
Einbußen am Umsatz oder Gewinn direkt oder indirekt aus der Durchführung
dieses Vertrages;
c) der Unrichtigkeit und
Unvollständigkeit der wiedergegebenen Inhalte; die Care PR GmbH behält sich
demzufolge das Recht sinnwahrender Kürzung aller Beiträge vor.
2. Im übrigen ist die Haftung
der Care PR GmbH und ihrer Mitarbeiter wie folgt begrenzt:
Schadenersatzansprüche aus
positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter
Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit der Care PR GmbH, ihren Vertretern
oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für die
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf
den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Schadenersatzansprüche aus
Unmöglichkeit der Leistung oder Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
1. Die Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum der Care PR GmbH.
§ 8
Zahlung
1. Die Zahlung hat innerhalb
von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zu erfolgen.
§ 9
Schlußbestimmungen
1. Alle von der Care PR GmbH
abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht.
2. Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand ist, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht,
6020 Innsbruck. Sachlich zuständig ist diesfalls, soferne kein
Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der
Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
3. Sollten einzelne
Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den
Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen
dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Ende der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Care Public Relations GmbH
Nutzungsbedingungen für Webhosting der Care Public
Relations GmbH, im Folgenden kurz care pr
Fassung vom
02.06.2004
Im Folgenden bezieht sich der Ausdruck Provider auf die Firma Care Public
Relations GmbH, der Ausdruck Nutzer bezieht sich auf den bestellenden
Vertragspartner.
Zustandekommen des Vertrages:
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der
Bestätigung der bestellten Leistung durch den Provider zustande. Der Besteller
muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Leistungsumfang:
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der im Bestellformular beschriebenen
Leistung.
Domainregistrierung:
Der Provider übernimmt keine Gewähr bei der Beantragung von Domain-Adressen,
dieses gilt im Besonderen für bestehende Markenschutzrechte an Firmen oder
Produktnamen, die mit dem Domain-Namen identisch oder ähnlich sind. care pr
tritt gegenüber der DENIC, NIC.at oder INTERNIC nur als Vermittler auf, sollte
ein Kunde von einer dritten Person aufgefordert werden, eine Domain freizugeben,
ist der Provider unverzüglich davon zu unterrichten. Von Ersatzansprüchen
dritter Personen aufgrund einer unzulässigen Verwendung eines Domainnamen stellt
der Nutzer die Firma care pr frei.
Für die Einhaltung dieser Rechte die nicht durch die DENIC, NIC.at oder INTERNIC
geregelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich. care pr übernimmt keine
Haftung für Schäden und Folgeschäden aus der Beantragung und Bereitstellung
einer Internet-Domain.
Nutzungsvorschriften:
Die Benutzung von gemietetem Web-Speicherplatz nur zum Zwecke als
Download-Portal für fremde Web-Präsenzen außerhalb des Providerbereichs ist
nicht gestattet.
Pflichten des Nutzers:
Pornographische, sittenwidrige oder rechtsradikale politische Seiten sowie die
Darstellung von Gewalt sind nicht gestattet und werden auf unseren Servern
gesperrt. Sollten Seiten gegen geltendes Recht verstoßen, erfolgt eine Anzeige
bei den zuständigen Landeskriminalämtern.
Der Nutzer ist für den Inhalt der über den Server verbreiteten Angebote
verantwortlich und er hat dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot weder gegen
Copyrightregelungen noch gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt sowie die
Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen.
Sollten dem Provider Verstöße hiergegen bekannt werden, behält sich der Provider
das Recht vor, das betreffende Angebot zu sperren.
Der
Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. care pr ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch
Dritte auszuschließen. care pr wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme informieren.
Der Nutzer hat dem Provider unverzüglich eintretende Änderungen
vertragsrelevanter Angaben schriftlich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl
Adress- und Telefonverbindungs- als auch Firmenbezogene Angaben. Der Nutzer hat
ihm übermittelte Passworte geheim zu halten und ist bei Verdacht des Missbrauchs
durch nicht berechtigte Dritte verpflichtet, den Provider von diesem Verdacht in
Kenntnis zu setzen.
Die Bezahlung der Rechnungen ist entweder im Lastschriftverfahren oder per
Jahreszahlung möglich, soweit nicht anders vereinbart.
Von
der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen da dies
"Personalisierte" Artikel sind und sobald vom Kunden bestellt zur Registrierung
angewiesen werden.
Die Vertragslaufzeiten sind bei einer .de-Domain 1 Jahr, bei allen anderen Tlds
(TopLevelDomains, z.B. .com, .info usw.) 2 Jahre.
Haftungsbeschränkung:
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung
sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder
grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines
Internet-Servers können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für das gebuchte
Webspace-Paket ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden geltend gemacht
werden.
Aufgrund verschiedener Faktoren, die nicht im Einflußnahmebereich des Providers
liegen, (Leitungsausfälle) kann keine Garantie für eine 100%ige Erreichbarkeit
des Servers übernommen werden.
Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf dem
Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden an
den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keine Haftung.
Zahlungsbedingungen:
Der Vertrag läuft mindestens 1 Jahr bei .de- Domains und mindestens 2 Jahre bei
allen weiteren Topleveldomains.
Die
Kündigungsfrist beträgt 1 Monat vor Ablauf der Mindestvertragsdauer.
Ansonsten verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
Bei einer Vertragskündigung hat der Provider das ausdrückliche Recht, alle vom
Kunden auf dem Server des Provider übertragenen Daten vorbehaltslos zu löschen.
Werden Rechnungen durch Lastschrift zurückgebucht und auch entsprechende
Mahnungen durch care pr vom Nutzer nicht beantwortet, so wird das Web des Nutzer
bis zur vollen Bezahlung der offenen Forderungen durch care pr vorübergehend
abgeschaltet. Mahn- (5,00 Euro), Bankgebühren und Zinsen und Kosten für die
Wiederaktivierung sind hierbei zzgl. zu zahlen.
Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende
Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
Gerichtsstand:
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist,
soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, 6020 Innsbruck. Sachlich zuständig ist
diesfalls, soferne kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die
Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.
Schlußbestimmung:
Mit erstmaligem Zugriff auf einen Server des Providers und bei
Vertragsunterzeichnung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Sollten einzelne
Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen
zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG)
widersprechen, so behalten die übrigen Nutzungsbedingungen
dennoch ihre Gültigkeit.
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